Quelle: AP © Ben CurtisUS-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
Die USA haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) verlassen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Dienstag.
Wie aus dem Papier hervorgeht, seien mehrere UN-Einrichtungen “von ihrer ursprünglichen Aufgabe abgewichen, während sie gegen die Interessen der USA agiert, die Verbündeten des Landes attackiert und Antisemitismus propagiert haben”. Daher “beenden die USA ihre Beteiligung am UNHRC und suchen keine weitere Beteiligung an dem Gremium”. Der US-Außenminister wird beauftragt, den Posten des US-Vertreters beim Menschenrechtsrat abzuschaffen.
Laut Washingtons Ansicht habe der UNHRC Menschenrechtsverletzer geschützt, indem ihnen erlaubt worden sei, die Organisation als Schild gegen Untersuchungen zu nutzen.
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Neben dem Rückzug aus dem UNHRC wird Washington sein Engagement in weiteren UN-Agenturen überprüfen. Betroffen sind das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).
Das UNRWA sei “von Mitgliedern von Gruppierungen infiltriert, die das US-Außenministerium als Terrororganisationen betrachtet”. Darüber hinaus seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks an dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.
Sowohl dem Hilfswerk als auch dem Menschenrechtsrat wird jede Finanzierung durch die USA untersagt.
Weiter heißt es, die UNESCO scheitere wiederholt bei den Reformprozessen, demonstriere seit dem vergangenen Jahrzehnt eine antiisraelische Einstellung und könne ihre Zahlungsrückstände nicht beseitigen. Innerhalb der nächsten 90 Tage werde Washington seine Mitgliedschaft in der UNESCO überprüfen, insbesondere mit Blick auf die nationalen Interessen der USA sowie “den Antisemitismus innerhalb der Organisation”.
Bereits im Juni 2018 hatte Trump die USA aus dem Menschenrechtsrat abgezogen. Nikki Haley, die damalige US-Botschafterin bei der UNO, beschuldigte den Rat einer “chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel”. Unter US-Präsident Joe Biden kehrten die USA in den UNHRC zurück. Mit Hinblick auf Informationen über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Hamas-Angriff auf Israel setzte die Biden-Regierung Finanzierung des Palästina-Hilfswerks aus.
