Quelle: www.globallookpress.com © Monika Skolimowska/dpaDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer öffentlichen Anhörung am 16. Oktober 2023
Die deutschen Nachrichtendienste werden zurzeit stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Demnach sind die Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus gewachsen, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste des Bundes durch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Montag erklärte.
Die “Einstiegsschwelle” in den Rechtsextremismus sei gesunken. Zudem sei “die Entstehung neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden”. Dass es, was islamistischen Terror angeht, hierzulande zuletzt “relativ ruhig” geblieben sei, wäre “der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken”, sagte Haldenwang.
Dennoch stellte Haldenwang Vereinsverbote islamistischer Organisationen in den Raum. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot gegen die Hamas sowie das Vereinsverbot gegen das Netzwerk “Samidoun” reflektierten die Erkenntnislage des BfV.
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Die zwei Vereine seien “nicht die einzigen beiden Organisationen, die man betrachten kann”, es gebe “eine ganze Reihe” von Vereinen, die für ein Verbot infrage kämen. Antisemitismus gehöre “zur DNA islamistischer Strukturen”, sagte Haldenwang. Details wolle er jedoch nicht nennen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Israel beobachte seine Behörde antisemitische Äußerungen durch die gesamte Szene. Teilweise werde die Hamas “gefeiert”. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erklärte außerdem:
“Unser sicherheitspolitisches Umfeld befindet sich im Umbruch.”
Kahl erklärte, an Experten für Russland und China herrsche beim BND “kein Mangel”. Schwierig sei es dagegen, Spezialisten im technischen Bereich für den Auslandsnachrichtendienst zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Gerade jüngere Arbeitskräfte “erwarteten in der Regel Homeoffice-Möglichkeiten und hätten ein Problem damit, wenn sie ihr Handy nicht mit ins Büro nehmen könnten”. Beides sei wegen der Sicherheitsanforderungen “schwierig”.
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MAD-Präsidentin Martina Rosenberg sagte zudem, im Militärischen Abschirmdienst (MAD) würden derzeit alle Arbeitsbereiche durch “die volatile Sicherheitslage” stark beansprucht. Neben der Verhinderung “russischer Spionage” zu deutscher Unterstützung für die ukrainische Armee beschäftigen den MAD laut Rosenberg momentan unter anderem die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen sowie die sich verschlechternde Sicherheitslage in Mali. Normalerweise tagt das Gremium des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll, hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist, abgesehen von einer öffentlichen Anhörung pro Jahr, geheim.
