Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Herausforderung für ganz Zentraleuropa
Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.
Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.
Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer “Blutspur der Stellvertreterkriege der USA” und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: “Das ist Wahnsinn!”
Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. “Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln”, sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des “militärischen Wahnsinns”.
Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. “Ami go home”, rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.
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Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als “Offensivwaffen der USA” bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.
Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für “ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland”.
Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.
