Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten
Schließlich stiegen die USA im Jahr 2020 einseitig aus dem Open-Skies-Abkommen aus, das den gegenseitigen regelmäßigen Überflug zur Kontrolle der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen erlaubte.
Von den vier maßgeblichen Abrüstungsabkommen wurde lediglich das START-Abkommen von Russland einseitig ausgesetzt. Alle anderen waren zuvor bereits von den USA gekündigt worden.
Auf der Bundespressekonferenz wollte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg von Regierungssprecher Hebestreit wissen, ob das Schweigen des Kanzlers zu den Vorwürfen Wagenknechts als Eingeständnis gewertet werden könne.
Hebestreit windet sich, flüchtet sich in Arroganz und Abwertungen der fachlichen Qualifikation Warwegs, bleibt aber schließlich eine Antwort schuldig.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, verbreitet zudem erneut die Behauptung, Russland hätte einseitig den INF-Vertrag gebrochen und rüste seitdem auf.
Fakt ist, der Kanzler hat gelogen. Es ist nicht die erste Lüge der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verbreitet die Lüge, Russland habe Deutschland das Gas abgestellt, Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, Russland lehne Verhandlungen ab.
Fakt ist zudem, dass die deutsche Politik bei der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Gebiet offensichtlich gar kein Mitspracherecht hat. Die Entscheidung wurde in Washington getroffen. Sie wurde von der Bundesregierung lediglich mitgeteilt und von dieser abgenickt. Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben. Das ganze Verfahren stützt die These, dass Deutschland letztlich nicht souverän entscheiden kann.
