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Wahlen in Frankreich: Ein Sieg von Marine Le Pens Partei oder politische Krise

Wahlen in Frankreich: Ein Sieg von Marine Le Pens Partei oder politische Krise

Quelle: AFP © DIMITAR DILKOFFMarine Le Pen und der RN-Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot

Erst in der zweiten Wahlrunde bei der heutigen Frankreich-Wahl entscheidet sich die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Inzwischen sind die Wahllokale in Frankreich für die Stichwahlen der vorgezogenen Parlamentswahlen geöffnet. Das amtliche Endergebnis der Frankreich-Wahl wird spätestens am Montagmorgen (8. Juli) vorliegen. Dann wird feststehen, ob der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den Stichwahlen eine absolute Mehrheit erreicht hat.

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Präsident Emmanuel Macron hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit der Notwendigkeit einer “Klärung” begründet. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Marine Le Pen hofft auf eine absolute Mehrheit ihres rechtspopulistischen Rassemblement National. Die Prognosen für Präsident Emmanuel Macron und sein Bündnis sind dagegen schlecht.

Fünf Meinungsforschungsinstitute (Harris, Ifop, Odoxa, Elabe und Ipsos) haben am Freitag neue Umfrage-Hochrechnungen veröffentlicht – und den Franzosen sehr unterschiedliche Szenarien ausgemalt. Die Rechtspopulisten könnten nach den Berechnungen 170 bis 250 der 577 Sitze erhalten, das Linksbündnis “Neue Volksfront” 140 bis 200 Sitze, Macrons Lager “Ensemble” 95 bis 155 und die konservativen Republikaner 25 bis 60 Sitze.

Marine Le Pen hat am Freitag um eine absolute Mehrheit der Sitze geworben. Sollte der RN heute bei der Frankreich-Wahl keine absolute Mehrheit bekommen, zeichnet sich die Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung ab, welche die Regierung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen könnten. Durch mehr als 200 taktische Rückzüge von Kandidaten der Linken und des Regierungslagers ist die Wahrscheinlichkeit aber erheblich geringer geworden, dass der RN die erforderlichen 289 Sitze für eine Mehrheit erringt. Unmöglich ist es aber nicht. Es ist unklar, wie die Wähler auf das eingeschränkte Angebot reagieren werden.

Der Rassemblement National kann auf Wählerreserven der konservativen Republikaner (LR) hoffen, deren Parteichef Éric Ciotti im Alleingang einen Wahlpakt mit dem RN geschlossen hat. Sollte Letzterer siegreich sein, müsste Präsident Macron den RN-Vorsitzenden Jordan Bardella mit der Regierungsbildung beauftragen.

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