Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz?

Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpaBundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in China am 4. November 2022

Von Rainer Rupp

Der eintägige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bei Präsident Xi Jinping am 4. November 2022 war mit den USA offensichtlich nicht abgesprochen worden. Das ließ sich deutlich aus den Reaktionen Washingtons herauslesen. Dessen Strategie zielt darauf ab, China politisch einzugrenzen und dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu torpedieren, um auf diese Weise interne politische Unruhen zu erzeugen und zu schüren und die Führungsspitze in Peking zu spalten.

Meinung

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Im Vorfeld des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatten Falken in regierungsnahen US-Denkfabriken in Artikeln und hirnlosen “Analysen” bereits ihre feuchten Träume von einer Spaltung der politischen Führung in Peking und einem Regimewechsel in China ausgebreitet. Zu Washingtons Leidwesen ist es jedoch ganz anders gekommen. Xi ist es gelungen, nicht nur seine persönliche Position an der Spitze zu stärken, sondern auch die Partei gegen politische Unterwanderung aus dem Westen krisenfest und den Staatsapparat gegen militärische oder ökonomische Angriffe der USA und ihrer westlichen Vasallen kriegsbereit zu machen.

Die Tatsache, dass nach dieser erfolgreichen Stärkung und Vorbereitung Chinas auf die von Washington und seinen Vasallen geplante Eskalation ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler praktisch unmittelbar nach Beendigung des KPCh-Parteitags der “erste Regierungschef aus einem EU-Land” zu Besuch in Peking war, hat Xi in seiner Begrüßungsrede genüsslich festgehalten. In Washington dürfte das als kräftiger Tritt von Scholz gegen das US-Schienbein empfunden worden sein. Es ist nicht klar, ob die deutsche Seite die USA aus Dummheit verärgert hat oder ob Scholz seinen Besuch zu diesem Zeitpunkt als Signal an Washington beabsichtigt hatte, dass nämlich die deutsche Wirtschaft bei neuen Selbstmord-Sanktionen, diesmal gegen China, der US-Führungsmacht nicht folgen wird.

Auf jeden Fall war Washington nicht amüsiert, aber die heftigsten Angriffe gegen Scholz kamen aus Deutschland, sogar aus den Reihen seiner Regierungskoalition. Vor allem Washingtons “Fünfte Kolonne” von Einflussagenten in den Parteispitzen im Bundestag und in den Redaktionsstuben der deutschen “Qualitätsmedien” hatte Schaum vorm Mund. Schon vor der Abreise von Scholz nach Peking hatten sie seinen Besuch beim “Diktator und Unterdrücker und Menschenrechtsverletzer und Anti-Taiwan-Kriegstreiber” Xi, der sich nicht an die westliche “regelbasierte Ordnung” hält, heftig verurteilt.

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Die Tatsache, dass Bundeskanzler Scholz dann auch noch mit leeren Händen aus Peking zurückkam, hat vor allem den grünen US-Wasserträger in der deutschen Politik und in den Medien noch zusätzlich Anlass zu harscher Kritik an Scholz und seiner Geste des guten Willens gegenüber China gegeben. Zumal aus Scholz’ Umfeld vor seinem Abflug die Nachrichten gestreut worden waren, der Bundeskanzler werde in Peking darauf drängen,

• Russland wegen der Ukraine zu verurteilen,

• sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und Moskau nicht länger politisch und ökonomisch zu unterstützen,

• seine eigene Wirtschafts- und Handelspolitik zu ändern, die westliche, US-geführte, “regelbasierte Ordnung” zu respektieren und China konstruktiv einzubringen.

Von all dem hat Scholz aus Peking nichts mitgebracht. Auch von der angeblichen Absicht des Bundeskanzlers, sich Xi wegen Chinas angeblicher Menschenrechtsverletzungen zur Brust zu nehmen, hat man nicht weiter gehört.

Tatsächlich war es Xi, der Scholz und der deutschen Politik eine scharfe Lektion erteilt hat. Das geht aus dem allerdings sehr diplomatisch abgefassten Besuchsprotokoll des chinesischen Außenministeriums hervor. Aber darauf sind die proamerikanischen Scholz-Kritiker in der Ampelkoalition und der Opposition in Berlin überhaupt nicht eingegangen. Entweder sind sie zu plump, um Chinas fein ziselierte Sprache zu verstehen, oder sie haben das Protokoll des Außenministeriums absichtlich ignoriert, weil sie sich sonst mit ihren eigenen katastrophalen Fehlern in der Außen- und Handelspolitik hätten auseinandersetzen müssen.

Im Protokoll gibt es zum Beispiel diese Passage, in der Präsident Xi gegenüber Kanzler Scholz die Bedeutung von politischem Vertrauen zwischen Staaten betont. Das sei leicht zu zerstören, aber schwer wiederaufzubauen, und deshalb sollte es von beiden Seiten gepflegt und geschützt werden. Diese recht ausführliche Passage liest sich wie eine versteckte Zurechtweisung von Scholz und der Art und Weise, in der Deutschland seine Beziehung zu Russland zerstört und die Ampel-Regierung versucht hat, Russland zu verändern und Moskau nach der “Vogel-friss-oder-stirb”-Methode zu zwingen, die Blockideologie des Westen zu akzeptieren und seinen Platz in den hinteren Reihen der “regelbasierten Ordnung” des Westen einzunehmen.

Hier folgt eine deutsche Übersetzung dieser Protokoll-Passage aus dem offiziellen, in englischer Sprache abgefassten Text des chinesischen Außenministeriums:

“Präsident Xi betonte, dass politisches Vertrauen leicht zu zerstören, aber nur schwer wiederaufzubauen ist und dass es von beiden Seiten gepflegt und geschützt werden sollte. Er gab ein Zitat wieder, das der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt verwendete und das er (Xi) auch schätzte, dass nämlich politische Führer die Gelassenheit haben sollten, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht ändern können, den Mut, die Dinge zu ändern, die sie ändern können, und die Weisheit, zwischen den beiden zu unterscheiden.

Es ist wichtig,

• dass China und Deutschland einander respektieren,

• den Kerninteressen der jeweils anderen Rechnung tragen,

• an Dialog und Konsultation festhalten und

• gemeinsam Störungen durch Blockkonfrontation und Versuche, alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, widerstehen.”

Mit dem Zitat von Schmidt, dass Führungskräfte den Mut haben müssen, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht ändern können, machte Xi klar, dass Deutschland Chinas Modernisierung auf chinesische Art respektieren und in den gegenseitigen Beziehungen berücksichtigen muss, denn Peking wird an seinen Kerninteressen festhalten, die durch Druck von außen nicht verändert werden können.

Weiter spricht Xi dann über die Notwendigkeit, an Dialog und Konsultation festhalten und gemeinsam Störungen durch Blockkonfrontationen und Versuche, alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, zu widerstehen. Dabei sieht es an der Oberfläche so aus, als ob er über die chinesisch-deutschen Beziehungen sprechen würde. Aber in dieser akuten Form existieren die angesprochenen Probleme noch gar nicht zwischen Peking und Berlin, sie treffen hingegen voll und ganz auf die deutsch-russischen Beziehungen zu. Und der Leser kann sich nicht dem Eindruck entziehen, dass dies als indirekte Kritik an Deutschland auch so gewollt ist. Denn die Ampel-Regierung hat nicht nur aus Sicht Chinas die Beziehungen zu Russland denkbar schlecht gemanagt, vor allem, weil sie die Kerninteressen Russlands als irrelevant abgetan und die “roten Linien” Moskaus überheblich missachtet hat.

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Auch Scholz selbst hatte sich in seinen Gesprächen in Moskau noch kurz vor Beginn der russischen Spezialoperation nicht an die Notwendigkeit von Dialog und Konsultation gehalten, um im gegenseitigen Interesse einen Kompromiss zu finden. Stattdessen hatte er bei seinem letzten Besuch in Moskau stur das Mantra des NATO-Blocks wiedergekäut, dass es Moskau nichts angehe, was in der Ukraine und an deren Grenzen zu Russland geschieht. Und nicht zuletzt ist die deutsche Bundesregierung dann ohne Zögern gemeinsam mit dem NATO-Block auf den exzessiven Konfrontationskurs gegen Russland gegangen.

Auch Xis Mahnung, nicht alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, trifft genau das, was die deutsche Regierung derzeit tut, wenn sie im Bereich Handelsbeziehungen ihre Forderung zur höchsten Maxime macht, nicht von Ländern abhängig zu werden, die mit Deutschland nicht die sogenannten “westlichen Werte” teilen. Diese Maxime richtet sich dann aber nur selektiv gegen Russland und nicht gegen ausgesprochenen diktatorische Feudalstaaten, z. B. auf der Arabischen Halbinsel, mit denen Deutschland weiter Handel treibt und denen Berlin auch Waffen liefert.

Zugleich kann man an andere Stellen des Protokolls eine versteckte Warnung an Deutschland herauslesen, nicht dasselbe mit China zu tun, was Berlin mit Russland getan hat, indem es den wirtschaftlichen und politischen Realismus über Bord wirft und sich mit Blockkonfrontationsstrategien und ideologischen Rechtfertigungen das Ziel gesetzt hat, Russland zu ruinieren, wie das von der deutschen Außenministerin vor wenigen Monaten formuliert worden war.

Und dann finden wir im Protokoll auch noch eine Passage über die Ukraine, die sich wie folgt liest:

“Präsident Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, eine wichtige Rolle bei der Ermöglichung von Friedensgesprächen und dem Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa zu spielen. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft die relevanten Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, so schnell wie möglich ein direktes Engagement einzuleiten und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Gespräche zu schaffen.”

Was sich auf den ersten Blick wie eine Unterstützung der deutschen und EU-Position in der Ukraine-Krise liest, entpuppt sich als harte Schelte an der deutschen und der europäischen Politik:

• Der “Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa” ist genau das, was die russische Seite gefordert hatte, und die Bereitschaft Europas oder auch nur Deutschlands, darüber mit Moskau in Verhandlungen zu treten, hätte den Ukraine-Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Keim erstickt.

• Die Forderung an alle relevanten Parteien, “rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben”, verlangt genau das Gegenteil von dem, was Berlin und die EU in der Ukraine machen, die mit ihrer Politik und ihren Waffenhilfen alles tun, um die Lage zu eskalieren und den Krieg zu verlängern, mit dem erklärten Ziel, Russland zu schwächen, wie das der US-Kriegsminister bei einem Besuch in Polen erklärt hat.

• “Alle Bemühungen zu unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind” ist ebenfalls ein Tritt gegen das Schienbein der deutschen Regierung, die ja explizit keine Verhandlungslösung im Konflikt will, sondern deren Politik auf den (unmöglichen) Sieg der Ukraine über Russland ausrichtet ist.

Und dann kommen wir im Protokoll zur Passage über Atomwaffen, auf die sich Kanzler Scholz ganz stolz bezog, weil er darin eine Verurteilung Russlands sah. Allein deshalb – so Scholz – sei seine Reise nach Peking es wert gewesen. Hier folgt der Text dieser Passage, wonach Xi die im Ukraine-Konflikt “relevanten Parteien” auffordert,

“sich der Androhung oder dem Einsatz von Atomwaffen zu widersetzen, dafür einzutreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und dass Atomkriege nicht geführt werden dürfen und eine nukleare Krise in Eurasien verhindert wird”.

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Diese Passage wurde von Bundeskanzler Scholz bei seiner Rückkehr aus China nach Kräften benutzt, um im deutschen Volk die Angst vor einem russischen Atomwaffeneinsatz zu schüren und zu suggerieren, dass er und Xi bei der Verurteilung von “Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg” einer Meinung sind. Das ist schäbige und billige Desinformation, was in Peking sicherlich nicht gut ankommen wird.

Zuerst sei vermerkt, dass in der entsprechenden Passage im Protokoll nicht einmal indirekt Bezug auf Russland genommen wird. Es gibt deshalb keinen versteckten Vorwurf gegen Russland, weil China ganz genau weiß, dass niemand, weder in der Kreml-Führung noch im russischen Militär, auch nur ein einziges Mal mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in der Ukraine gedroht hat.

Wer dagegen in den letzten Monaten immer öfter das Wort “Nuklearwaffen-Einsatz” durch Russland in der Ukraine im Mund geführt hat und damit die EU mit einem atomaren Bedrohungsszenario erschreckt hat, das waren vor allem britische und US-amerikanische Kriegstreiber in den höchsten Regierungspositionen, von Premierminister Boris Johnson und seiner Nachfolgerin Liz Truss bis hin zu US-Präsident Joe Biden. Letzterer hat sogar ausdrücklich vor einem von Russland ausgelösten nuklearen Armageddon gewarnt.

Erst vor dem Hintergrund der ständigen Beschwörung eines möglichen Atomwaffenkonflikt in der Ukraine durch NATO-Spitzenpolitiker haben sich dann der russische Präsident und einige seiner Minister zum Thema Nuklearwaffen sachlich-nüchtern geäußert, indem sie ohne Theatralik auf die bekannte russische Einsatzdoktrin von Atomwaffen verwiesen haben. Die sieht den Nuklearwaffeneinsatz nur dann vor, wenn mit konventionellen militärischen Mitteln die staatliche Existenz der Russischen Föderation nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Einsatz von Atomwaffen, egal ob taktisch oder strategisch, ist für normale Verteidigungsoperation nicht erlaubt, und schon gar nicht für Angriffsoperationen in einem nicht-nuklearen Konflikt. Genau das aber ist in der neuen US-Nuklearstrategie vorgesehen. Haltet den Dieb, schreit der Dieb.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat die russische Führung wiederholt und explizit jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen kategorisch ausgeschlossen. Denn egal wie lange der Konflikt in der Ukraine dauert, die Ukraine wird nicht gewinnen und erst recht nicht die Existenz des russischen Staates gefährden. Wer glaubt, das sei russische Propaganda, der mache sich doch bitte bei hochrangigen US-Strategen schlau, wie z. B. bei den ehemaligen US-Militärs Scott Ritter oder Douglas Macgregor.

Man sollte eigentlich erwarten, dass auch ein deutscher Bundeskanzler besser informiert ist. Das ist er sicher auch. Aber wenn er auf seine Lüge angesprochen werden sollte, dann kann er sich wahrscheinlich wie beim Cum-Ex-Finanzskandal wieder an nichts erinnern.

In den russophoben Medien kam Scholz mit seiner Version dennoch gut an, wie folgendes Beispiel zeigt:

“Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Haltung mit der chinesischen Führung gegenüber Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als wesentlichen Erfolg seiner Reise nach Peking bezeichnet. ‘Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt’, sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent. Es sei gelungen, dass sowohl er als auch die chinesische Führung erklärt hätten, ‘es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden’.”

Der Haken bei diesem Satz ist, dass die Chinesen an die US-Amerikaner und Scholz und seine Leute an die Russen gedacht haben.

Da fragt man sich, was Scholz eigentlich mit seinem China-Besuch beabsichtigt hat. Einen Hinweis könnten wir in folgender Passage aus dem Protokoll finden:

“Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, eine wichtige Rolle bei der Ermöglichung von Friedensgesprächen” zu spielen.

Das bedeutet, dass sich Peking als Mittelsmann für Friedensverhandlungen angeboten hat. Die Tatsache, dass dies im Protokoll erscheint, legt nahe, dass Scholz dies mit Xi besprochen und nicht abgelehnt hat. Womöglich war das der eigentliche Grund für Scholz’ Besuch in Peking, wie einige internationale Beobachter, z. B. der bekannte Kommentator und ehemalige Botschafter Indiens in Deutschland M. K. Bhadrakumar, von Anfang an vermutet hatten.

Meinung

Beziehung zu den USA: Deutschland in der Abhängigkeitsfalle

Gleich zu Beginn der aktuellen Ukraine-Krise hatte Scholz es versäumt, die Interessen Deutschlands zu schützen und sich gegen die radikalen Forderungen des russophoben angloamerikanischen Blocks durchzusetzen, der in Gestalt der Grünen sogar Teil seiner eigenen Regierung ist. Eine weitere verpasste Gelegenheit, die Krise zu entschärfen, verpatzte er mit seinem außergewöhnlich unbeholfenen Besuch in Moskau und seinen provokant-dummen Bemerkungen zum Kosovo-Donbass-Vergleich. Statt die Russen bei diesem Besuch zu beruhigen, hat er sie dazu veranlasst, jede weitere Hoffnung auf Verständnis in Berlin für ihre Sicherheitsanliegen aufzugeben.

Scholz hätte eine Brücke zwischen den Russen und den USA sein können, und er hat es vergeigt. Dann ließ er sich, nachdem der Konflikt begonnen hatte, auf den vom angloamerikanischen Block geplanten wirtschaftlichen Zermürbungskrieg ein, in dem der EU, vor allem aber der deutschen Wirtschaft massiver und irreparabler Schaden zufügt wurde und weiterhin wird.

Als Kanzler des wirtschaftlich bedeutendsten Landes Europas hat er ein komplettes Chaos angerichtet, aus dem es so einfach kein Entrissen mehr gibt. Manchmal sieht es so aus, als hätte Scholz kein Gespür für das, was er da angerichtet hat. Vielleicht hat er aber doch eine Ahnung und sucht verzweifelt nach einem Weg, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Da sonst keine Rettungsleine in Sicht ist, hat er diese vielleicht in Peking gesucht, und er war dafür auch bereit, sich einige Lektionen über verantwortliche Außenpolitik anzuhören und sich über den Wert von Vertrauen in den Beziehungen zwischen Staaten belehren zu lassen. Wir werden sehen, ob er in Peking etwas dazugelernt hat.