Quelle: AP © Olivier MatthysDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erhält ein Abschiedsgeschenk von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock während einer Tagung des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” am Sitz der EU in Brüssel, Belgien, Montag, 18. November 2024.
Die EU hat “wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung” an Russland neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Außenminister der EU-Staaten hervorgeht.
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Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden und die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften dürfen künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem werden ihre Vermögenswerte eingefroren, sofern sie welche in der EU haben.
Die neuen Sanktionen der EU und Großbritanniens beruhen auf falschen Behauptungen über Raketenlieferungen nach Russland und seien “ungerechtfertigt”, erklärt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, am Dienstag.
Am Montag verhängte auch Großbritannien Sanktionen gegen die nationale iranische Flug- und Schifffahrtsgesellschaft, die als Reaktion auf die angebliche Lieferung ballistischer Raketen durch Iran an Russland.
Der britische Geheimdienstbericht ging dabei auf die iranischen Hilfen für die russische Militäroperation in der Ukraine ein. Iran habe “Hunderte Einweg-Angriffsdrohnen und Artilleriemunition” an Russland geliefert und die russische Produktion von Drohnen “ausgiebig unterstützt”, behauptete London. Kürzlich habe Iran laut der Darstellung auch Fath-130 Raketen an Russland geliefert; diese ballistischen Raketen hätten eine Reichweite von 120 Kilometern. Iran habe diese Waffen im vergangenen Jahr auf einer russischen Rüstungsmesse aktiv zur Schau gestellt und für deren Kauf geworben.
