© X/Twitter-Account des Weißen Hauses
Nachdem der kolumbianische Präsident Gustavo Petro US-amerikanischen Flugzeugen mit abgeschobenen illegalen Einwanderern die Landung in Kolumbien verweigert hatte, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zölle und Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
“Ich wurde soeben darüber informiert, dass zwei Rückführungsflüge aus den Vereinigten Staaten mit einer großen Anzahl illegaler Krimineller nicht in Kolumbien landen durften”, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Er fügte hinzu, dass er seine Regierung angewiesen habe, “dringende und entscheidende Vergeltungsmaßnahmen” zu ergreifen.
Trump erklärte weiter, dass er einen Notzoll von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Waren, die in die USA eingeführt werden, erheben werde. Dieser solle nach einer Woche verdoppelt werden. Die USA sind der größte Handelspartner Kolumbiens; jährlich gelangen kolumbianische Waren im Wert von rund zwölf Milliarden US-Dollar in die USA.
Kolumbien will Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA untersagen
Trump kündigte außerdem an, dass allen kolumbianischen Regierungsvertretern sowie ihren “Verbündeten und Unterstützern” die Visa entzogen werden und ein Reiseverbot verhängt wird. Zugleich werden gegen alle Mitglieder von Petros linker Partei Colombia Humana und ihre Familien Visa-Sanktionen verhängt.
Kolumbianische Besucher in den USA würden von den Zoll- und Grenzschutzbeamten verstärkt kontrolliert werden, erklärte er weiter und fügte hinzu, dass gegen Bogota auch finanzielle Sanktionen verhängt würden.
“Diese Maßnahmen sind erst der Anfang”, betonte er. “Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!”
Petro hatte zuvor am Sonntag erklärt, er werde keine Abschiebeflüge in Kolumbien landen lassen, solange die USA keine “würdige Behandlung” der abgeschobenen Migranten garantierten. Petro konkretisierte jedoch nicht, was er mit einer “würdevollen Behandlung” meinte.
Seit Trumps Amtsantritt am Montag haben Beamte der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) täglich Razzien in den USA durchgeführt. Allein am Samstag wurden nach Angaben der Behörde 421 Personen zur Abschiebung festgenommen. Zu den Zielstädten gehörten Boston, New York, Newark und San Francisco. Die Beamten konzentrierten sich bislang auf die Verhaftung von Einwanderern, die nach ihrer illegalen Einreise in die USA weitere Straftaten begangen haben, so die ICE.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte in einer Erklärung am Donnerstag, dass “die Abschiebeflüge begonnen haben”. Zwei Militärflugzeuge brachten an diesem Tag 160 Personen nach Guatemala, während am Freitag drei weitere Flüge nach Guatemala und vier Flüge nach Mexiko starteten. Es ist unklar, wie viele kolumbianische Staatsangehörige derzeit auf ihre Abschiebung warten.
