Quelle: AFP © RALF HIRSCHBERGERBundesfinanzminister Christian Lindner spricht auf einer Pressekonferenz zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 am 17. Juli 2024 in Berlin, Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, sagte Lindner gegenüber dem Handelsblatt.
“Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt.”
Meinung
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Vor wenigen Tagen kritisierte vor allem Mützenich die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete diese Befürchtungen daraufhin öffentlich als unbegründet.
Die SPD-Bundestagsfraktion wies inzwischen die Kritik zurück. “Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. “Es ist Aufgabe des Parlaments, als Gesetzgeber die richtigen Weichen für Sicherheit im Äußeren, Inneren und im Sozialen zu stellen auch beim Haushalt. Die gesamte SPD-Fraktion ist dafür Garant.”
Zu einer etwaigen Neuauflage des Ampel-Bündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wollte sich Lindner nicht äußern. “Zu Koalitionsoptionen äußern wir uns erst im kommenden Jahr. Jetzt steht noch Arbeit an”, sagte der FDP-Chef. Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen.
