Quelle: www.globallookpress.com © Felix ZahnSag zum Abschied leise “Servus”? Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, aufgenommen im Rahmen des Bundesparteitages der SPD in Berlin, 11.01.2025 (Symbolbild).
Von Hans-Hermann Blaschke
Die einstige stolze Arbeiterpartei SPD ist in den vergangenen Jahren zu einer gesichtslosen, von globalen Agenden und den Grünen getriebenen reinen Funktionärspartei geworden. Sie kümmert sich um alles, aber eben nicht um die deutsche Arbeiterschaft. Insbesondere die westdeutsche Boomer-Wählerschaft wie auch die Politiker selbst sind Teil eines schleichenden, gesellschaftlichen Zerfallsprozess geworden, der in der Zeit der unseligen Ampel-Regierung seinen Höhepunkt gefunden hat.
“Corona-Krise”
Inmitten der tiefsten “Corona-Zeit” übernahm Olaf Scholz 2021 das Kanzleramt – nachdem der CDU-Kandidat Armin Laschet mithilfe der deutschen Mainstream-Presse zuvor ausgebootet worden war. Im August – kurz vor der Wahl – betonte Scholz noch: “Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen.” Nur drei Monate später hieß es dann: “Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren.” Auf Parteitagen rührte man ordentlich die Werbetrommel für die beteiligten Firmen rund um die WEF-Agenda “Covid-19 – The Great Reset”. Seit Dezember war Karl Lauterbach als Gesundheitsminister das bundesweite Gesicht für den wohl größten Medizinskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – der bis heute auf eine umfassende Aufarbeitung wartet. Bis heute leugnen große Teile der SPD sowohl den katastrophalen Effekt der “Impfungen” als auch der anderen damals getroffenen “Maßnahmen”.
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Wirtschaftszerstörer: Alles für die Ukraine und das Klima
Vor allem durch die verordneten “Lockdowns” der SPD geführten Ampel geriet die Bundesrepublik in die bis heute anhaltende, größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Der Bürger musste zu Hause sitzen, der Mittelstand wurde zugunsten meist großer IT-Konzerne aus den USA rasiert und die Inflation – die Enteignung der Bürger zugunsten der Staatsschulden – grassiert bis heute auf hohem Niveau.
Unvergessen, als Kanzler Scholz tatenlos in Washington und inmitten des Cum-Ex-Skandals im Februar 2022 neben US-Präsident Joe Biden stand, als dieser offen mit dem Aus für Nord Stream 2 drohte, falls es in der Ukraine zu einer russischen Intervention kommen sollte. Ein gutes halbes Jahr später war es mit der deutsch-russischen Pipeline dann auch vorbei. Die Energiepreise gingen durch die Decke und die deutsche Industrie baut seitdem massiv Arbeitsplätze ab oder hat sich bereits ins Ausland verabschiedet.
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Parallel ließ man Millionen von Ukrainern ungeprüft ins Land. Die Genossen Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius trommelten für immer mehr Waffen für die Ukraine – letzterer forderte sogar dazu auf, eine deutsche “Kriegstüchtigkeit” zu entwickeln. Diese entsprach letztlich der Scholzschen Agenda der im Jahr 2022 verkündeten Zeitenwende, die bei 5.000 Helmen für die Ukraine anfing und bei deutschen Panzern endete. Es scheint daher auch nur eine Frage der Zeit gewesen zu sein, bis “Friedenskanzler” Scholz auch beim Thema Taurus eingeknickt wäre.
Ein Glanzstück sozialdemokratischer Kanzlerschaft war auch die Tat, in Zeiten der größten Energiekrise auch noch die letzten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Für den Kampf gegen den Klimawandel ist in der Bundesrepublik aber bekanntlich kein Preis zu hoch, auch wenn sich die Energiewende als doch etwas teurer als die einstmals von Jürgen Trittin mit einer Kugel Eis prognostizierten Kosten darstellt.
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Migration und “Kampf gegen rechts”
Nicht nur Ukrainer, sondern auch unzähligen Menschen aus Nahost und Nordafrika öffnete – Corona hin oder her – in der Tradition einer sozialdemokratisch gewendeten CDU unter Angela Merkel, die Scholz-SPD Tür und Tor – trotz oft angekündigter, aber nie umgesetzter “Law-and-Order”-Politik. Abgesehen von der enormen Menge an Steuergeldern, die für Transferleistungen wie das neu geschaffene Bürgergeld vor allem Arbeitnehmer finanziell bluten lassen, hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik massiv verschärft.
Die feigen islamistischen Terroranschläge von Solingen und Magdeburg sind nur die Höhepunkte einer katastrophalen Migrationspolitik, in der sich die deutsche Gesellschaft an tägliche Messerdelikte und sexuelle Übergriffe durch angebliche Fachkräfte fast schon gewöhnt hat. Anstatt diesbezüglich entgegenzuwirken, hat sich die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser bekanntlich den “Kampf gegen rechts” und gegen “russische Desinformation” auf die Fahne geschrieben.
Da können eigenmächtig über Nacht schon mal einschlägige Magazine verboten, lang gediente Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor die Tür gesetzt oder bundesweit zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werden – auch wenn sich die medial befeuerten Vorwürfe um angebliche Geheimtreffen in Potsdam als erstunken und erlogen herausstellt haben.
Das hypermoralische Gebaren von weiteren Spitzenfunktionären wie Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert – der noch rechtzeitig den Absprung aus dem sozialdemokratischen “Regierungsstadl” geschafft hatte, zeigen: Die SPD ist am Ende.
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Sie wird – wie die westdeutschen Boomer, die sie sicherlich am 23. Februar noch einmal wählen – und protegiert vom besten Bundespräsidenten aller Zeiten demnächst als schlichtweg politisch verbraucht in die Geschichte eingehen; was nicht zuletzt durch das traurige Schicksal anderer sozialistischer, genauer gesagt zumindest noch dem Namen nach “sozialdemokratischer” Parteien in Europa bestätigt wird. Doch die Konkurrenz sollte sich nicht zu früh freuen: Die CDU hat mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz bereits ihren eigenen Scholz ins Rennen für einen weiteren Niedergang geschickt – den der Christdemokraten.
