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Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der “Satirepartei” “Die Partei”, hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert.
Letztere nennt der Satiriker dabei eine “multipel skandalexponierte Antidemokratin”, ihre Unterstützer – “durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte ‘Plattform’ politischer Vereinsmeier”. Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – “entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine ‘internationale Vereinigung’ belgischen Rechts, ein Verein”–, doch auch diverse “Steigbügelhalter” bekommen ihren Senf ab:
“Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems.”
EU & Demokratie kaputtDie Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!Ein paar kurz… Quatsch: längere Anmerkungen zu #vonderLeyen IIGuten Tag draußen an den Geräten!Vor über 20… pic.twitter.com/KHbHapHa71
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 18, 2024
Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber (“ungelenker Vereinsvorsteher” und “CSU-Machtbuchhalter” mit “fehlendem politischen Charisma”) ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle:
“Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist.”
Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der “schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte” schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:
“Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als ‘Beste’ aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je.”
Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:
“Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit.”
Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU “kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten”.
Meinung
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Von der Leyen sei “Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie”, die “Personifikation der postdemokratischen Krise”, legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man “in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen”. Kaum jemand könne die “entdemokratisierte Demokratie” treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt “so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine”.
Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf “bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche” Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde “die Zeit der Monster und Idioten”.
